Anfragen an die Bundesregierung wegen fehlender deutscher Kindergärten und Grundschulen

Drucken

Die AGMO e.V. - Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen hatte in Nachbetrachtung der deutsch-polnischen Konsultationen und des Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am 6. Dezember 2010 zahlreiche Politiker und Personen aus den Bereichen Landmannschaften, Bund der Vertriebenen (BdV)  und Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung (OMV) angeschrieben und um Mitwirkung durch Anfragen an die Bundeskanzlerin sowie den Bundespräsidenten Wulff gebeten. Ob die fehlenden deutschen Kindergärten und Grundschulen beim Berliner Treffen thematisiert worden sind, wie seitens der AGMO e.V. von der Bundeskanzlerin seit Jahren mehrmals erbeten, konnte den vorliegenden Presseveröffentlichungen nicht entnommen werden.

Büroleiterin H. Gustorf und P. Oprzondek in der Geschäftsstelle der AGMO e.V.

Der Vorsitzende der AGMO e.V., Dipl.-Ing. Peter Oprzondek, bat in seinem Schreiben vom 15.12.2010 um Unterstützung des Anliegens der AGMO e.V. und vor allem der deutsche Volksgruppe durch eigene Aktivitäten und Mitwirkung bei der Durchsetzung von deutschen Kindergärten und Grundschulen für die Kinder der deutschen Volksgruppe.

Er berichtete über die Besorgnis der AGMO e.V. wegen der weiterhin fehlenden Signale für die Einrichtung der beschriebnen deutschen Bildungseinrichtungen in den Wohngebieten der Deutschen, die seit vielen Jahren in der Republik Polen rechtlich zulässig sind. Trotz formaler rechtlicher Voraussetzungen müssen Jahr für Jahr Generationen junger Oberschlesier polnische Kindergärten und Grundschulen besuchen, an denen nicht über wenige Wochenstunden Deutschunterricht hinaus in der Sprache der Volksgruppe unterrichtet wird. Die Konsequenz einer derartigen menschrechtlich bedenklichen Situation für den Einzelnen und die deutsche Volksgruppe als solche insgesamt, müßte für die Verantwortlichen diesseits und jenseits von Oder und Neiße vorhersehbar sein!

Staatssekretär Dr. Bergner lobt Gestaltung des deutsch-polnischen Vertrages

Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Staatssekretär Dr. Christoph Bergner, hatte anläßlich des 15. Schlesienseminars in Groß Stein vom 29.09. bis 03.10.2010 zur Situation der deutschen Volksgruppe gesagt, daß „Polen den Geist des Freundschafts- und Nachbarschaftsvertrages durch seine Minderheitsgesetzgebung vorbildlich gestaltet“ habe. Die AGMO e.V. kann dem nur hinsichtlich der theoretischen Gesetzeslage, nicht aber hinsichtlich des „Geistes“ zustimmen. Peter Oprzondek befürchtet, daß sich die Bundesregierung mit dem derzeitigen Status dennoch zufrieden gibt.
Deshalb stellt sich für die AGMO e.V. die dringende Frage, ob die Bundesregierung die Volksgruppen- und Minderheitenrechte der deutschen Volksgruppe sowie das Menschenrecht auf die muttersprachliche Unterweisung ausreichend unterstützt oder die Realisierung der Ziele im zusammenwachsenden Europa als „Störfaktor“ aufgegeben hat? Kommt sie ihrer Obhutpflicht für die Deutschen in der Republik Polen im gebotenen Umfang nach?

Bundespräsident Wulff für Polnischunterricht an deutschen Schulen

Bundespräsident Christan Wulff hatte am 17.11.2010 anläßlich des Festaktes zum 30. Jahrestag der Gründung des Deutschen Polen-Instituts in Darmstadt angesichts des bevorstehenden 20jährigen Bestehens des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages im Juni 2011 betont, daß  „unseren polnischen Freunden und uns ein Thema besonders am Herzen“ liegt: „Polnisch in möglichst vielen Bundesländern als Unterrichtssprache anzubieten“.

Während seiner Festansprache (bei der AGMO e.V. auf Anfrage erhältlich), bei der auch der polnische Präsident Bronislaw Komorowski zugegen war, hat der deutsche Bundespräsident mit keinem Wort erwähnt, daß die Kinder der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen seit Jahrzehnten nach wie vor nicht die Möglichkeit haben, einen deutschen Kindergarten oder eine deutsche Grundschule mit Deutsch als Unterrichtssprache zu besuchen.
Deshalb hat die AGMO e.V. den Bundespräsidenten in ihrem Schreiben vom 30.11.2010 ebenfalls gebeten, sich anläßlich seiner Warschaureise am 07.12.2010 zum Denkmal des Warschauer Ghettos (40 Jahre nach dem Kniefall des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt) für die Unterweisung von Kindern der deutschen Volksgruppe ebenso offen einzusetzen wie er es in Darmstadt für die polnische Unterrichtssprache in der Bundesrepublik Deutschland demonstriert hat.

Aufruf des AGMO-Vorsitzenden

Der AGMO-Vorsitzende bat die Empfänger seines Schreibens abschließend um Unterstützung, indem sie innerhalb Ihres Tätigkeitsbereiches die obige Thematik auf die Tagesordnung setzen und als Zeichen der Solidarität mit der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen beschließen, die genannten bundesdeutschen Politiker mit der Frage anzuschreiben, ob (und mit welchem Ergebnis) bei den Begegnungen mit polnischen Regierungsvertretern die fehlenden deutschen Kindergärten und Grundschulen angesprochen worden sind. Hierbei empfahl er zusätzlich die Frage, wie sich demnächst die Bundesregierung bezüglich der angemahnten deutschen Bildungseinrichtungen einsetzen werde.

Der Appell der AGMO e.V. mit der Bitte um Solidaritätsbekundungen hat besondere Bedeutung im Vorfeld des 20. Jahrestages des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages (17.06.2011), da hiermit Anteilnahme und Interesse an der Zukunft der Kinder der deutschen Volksgruppe in der Republik Polen demonstriert wird.

Alle, die sich diesem Appell anschließen wollen, werden gebeten, an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff entsprechende Anfragen unter folgenden Anschriften zu richten:

Bundeskanzlerin                          Bundespräsident
Dr. Angela Merkel                        Christian Wulff
Bundeskanzleramt                       Bundespräsidialamt
Willy-Brandt-Straße 1                   Spreeweg 1
10557 Berlin                                10557 Berlin

Informationen über Anschreiben und etwaige Antworten werden von der AGMO e.V. auch von denjenigen Landsleuten erbeten, die sich durch diese Veröffentlichung im Internet angesprochen fühlen.