Ein wichtiger Schritt - Deutsche Kindergärten und Schulen „schwarz auf weiß“

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Bundesregierung legt sich fest: Einrichtung deutschsprachiger Vorschulen und Schulen wesentliches Anliegen bei deutsch-polnischen Rundtischgesprächen

Seit jeher erhob die AGMO e.V. – lange als alleiniger Mahner in der Bundesrepublik Deutschland – die Forderung nach der flächendeckenden Einrichtung deutschsprachiger Vor- und Grundschulen in der Republik Polen, also solcher Bildungseinrichtungen, an denen der Unterricht in allen Fächern soweit wie möglich auf Deutsch erteilt werden soll. Nur so, die vielfach von Experten als zutreffend bestätigte Einschätzung, könne dauerhaft Sprachbindung gesichert und Identitätsfestigung ermöglicht werden.

Fast drei Jahrzehnte wurde über diese zentrale Forderung unserer Menschenrechtsgesellschaft weitestgehend hinweggegangen und sowohl in Berlin als auch in Warschau bis vor einigen Jahren beiseitegeschoben und als unnötig, nicht umsetzbar oder unerfüllbar abgetan.

Demonstration der AGMO vor der polnischen Botschaft in Köln in den 1980er Jahren

Sechs Jahre Petitionsverfahren – Die Mühlen mahlen langsam

Vor sechs Jahren begann mit einem Rundschreiben vom 5. November 2008, welches an die höchsten politischen Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland geschickt wurde und die Bitte enthielt, im Rahmen der seinerzeit anstehenden deutsch-polnischen Regierungskonsultationen die vollständig fehlenden deutschen Vor- und Grundschulen für Kinder aus deutschen Familien in der Republik Polen zu thematisieren, eine langwierige Abfolge mehrerer Petitionsverfahren.

Dank der wiederholten Eigeninitiative des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert wurde aus dem Rundschreiben nicht nur ein Petitionsverfahren. Vielmehr war es auch möglich, drei Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes (AA) zum Thema „fehlende deutsche Vor- und Grundschulen“ zu erreichen. Zudem wurden die Unterlagen des ersten Petitionsverfahrens zum Aktenmaterial der Rundtischgespräche genommen.

Auswärtiges Amt – Hinhalten und verzögern

Die Stellungnahmen des AA jedoch erweckten ein um das andere Mal den Eindruck, hinzuhalten und hinauszuzögern wäre Arbeitsziel des Außenministeriums, so dass die AGMO e.V. den Entschluss fasste, nicht weiter dem Ende des Petitionsverfahrens zu widersprechen. Denn bei aller Ernüchterung enthielten die Schriftwechsel und Stellungnahmen des AA ausreichend politisch verwertbares Material. Beschluss und Begründung für die Entscheidung der AGMO e.V. zur Beendigung des Petitionsverfahrens wurden neben dem Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Lammert auch dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedler und nationale Minderheiten, Hartmut Koschyk MdB, Ende August 2014 mitgeteilt.

Endlich da – Der politische Durchbruch ist geschafft

Vor wenigen Tagen erging eine schriftliche Antwort des Bundesbeauftragten Hartmut Koschyk MdB an die AGMO e.V., in der neben der Zusicherung, dass ihm persönlich die Belange der deutschen Volksgruppe in der Republik sehr am Herzen liegen, auch die eindeutige Festlegungen enthalten ist:

„gerade der Aufbau von deutschsprachigen bzw. bilingualen Kindergärten und
Schuten in Polen ist ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung“

und diese Thematik im Rahmen der deutsch-polnischen Rundtischgespräche umfassend behandelt würde. Nie zuvor hatte sich die Bundesregierung die Forderung der AGMO e.V. derart zu eigen gemacht.

Grundschule in Ratibor-Studen – Bisher die einzige ausdrücklich als
„Grundschule der deutschen Minderheit“ bezeichnete Grundschule in der Republik Polen

Welche Entwicklung im politischen Berlin innerhalb weniger Jahre stattgefunden haben muss wird deutlich, wenn man bedenkt, dass noch im Juni 2011 der Deutsche Bundestag anlässlich 20 Jahre deutsch-polnischer Nachbarschaftsvertrag einen Beschluss fasste, in dem zur sprachlichen Lage der Deutschen östlich von Oder und Neiße lediglich verlautbart wurde, dass eine Verbesserung des muttersprachlichen Deutschunterrichts anzustreben sei.

Erfolgreiche Ergänzung - Forderungen der Deutschen in der Republik Polen und politische Arbeit der AGMO e.V.

Auf der intensiven, konsequenten und von Sachkenntnis geprägten Informationsarbeit der AGMO e.V. konnten die Verbände der Deutschen in der Republik Polen argumentativ aufbauen. Seit dem Generationswechsel in den Strukturen der deutschen Volksgruppe in den Jahren 2008 und 2009 nutzten die Volksgruppenorganisationen diese Möglichkeit. Die politischen Forderungen unserer Landsleute wurden mutiger, deutlicher und sehr viel konkreter als dies zuvor jemals der Fall gewesen ist. Bernard Gaida, seit 2009 der Vorsitzende des „Verbandes der deutschen Gesellschaften in Polen“ (VdG), formulierte ein um das andere Mal prägnant den nicht mehr überhörbaren Wunsch nach „echten deutschen Kindergärten und Schulen“.

Nicht zuletzt die nun über Jahre hinweg wiederholt vorgetragenen Erwartungen der Deutschen östlich von Oder und Neiße dürften zusammen mit den Initiativen der AGMO e.V. entscheidend zu dem Bewusstseinswandel in den Reihen der Bundesregierung beigetragen haben.

Erfolg motiviert nicht nachzulassen

Nunmehr ist genau zu beobachten und zu analysieren, wie die schriftliche Zusage der Bundesregierung in den bilateralen deutsch-polnischen Verhandlungen umgesetzt werden wird. Die AGMO e.V. wird die Entwicklungen weiterhin dokumentieren und kommentieren. Nach diesem Erfolg müssen die Bemühungen allseits weiter verstärkt werden. Ein Nachlassen wäre jetzt der falsche Schritt.

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Die gemeinnützige Gesellschaft wurde 1980 als Arbeitsgemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland (AGMO) gegründet.
Die AGMO e.V. wurde im Jahre 1990 in das Vereinsregister eingetragen.