Mitteilungen

Polnische Kommunalwahlen 2010

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Bei den Kommunalwahlen in der Republik Polen am 21. November 2010 wurden sowohl die Regionalparlamente („Sejmiki“) als auch Stadt- und Gemeinderäte sowie Bürgermeister gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von etwa 47 % kam es landesweit zu einer Stabilisierung der derzeitigen polnischen Parteienlandschaft mit ca. 31 % für die „Bürgerplattform“ (PO) von Ministerpräsident Tusk, ca. 23 % für die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) von Jaroslaw Kaczynski, ca. 16 % für die bäuerliche Volkspartei PSL und ca. 15 % für die Postkommunisten von der SLD. Nur im Bezirk Oppeln sind die Deutschen mit eigener Liste angetreten. Dort sind sie mit 17,77 %  leicht gestärkt zweistärkste Kraft hinter dem Koalitionspartner PO mit 31,93 %. Damit erzielten die Deutschen 6 von 30 Mandaten. Dennoch hielt sich die Freude in Grenzen, da der Koalitionspartner nach zehnjähriger Zusammenarbeit zunächst völlig überraschend und ohne Ankündigung für die Deutschen eine Fortsetzung der Zusammenarbeit ausschloß. Am 24.11.2010 sprach sich der Oppelner PO-Vorsitzende Leszek Korzeniowski für eine Regierung ohne die Deutschen aus. Er kritisierte, daß die Minderheit zu viele Sonderrechte habe. Die Deutschen nähmen ihre Rechte aus dem polnischen Minderheitengesetz zu übertrieben war, u.a. seien sie in der Frage zweisprachiger Ortsschilder zu forsch vorgegangen. Der deutsche Sejm-Abgeordnete Galla nahm inzwischen Kontakt zu Ministerpräsident Tusk auf. Dieser wiederum verdeutlichte der PO im Bezirk Oppeln, die Koalition mit den Deutschen fortsetzen zu sollen, auch im Hinblick auf das bevorstehende 20jährige Jubiläum des Abschlusses des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages vom 17. Juni 1991.
In den Kreisen des Bezirkes Oppeln erzielten die Deutschen vor allem im Landkreis Groß Strehlitz mit 47 % und 9 von 19 Ratsmitgliedern im Kreisrat ein Spitzenergebnis. Im Landkreis Krappitz wurden über 40 % erzielt, im Landkreis Oppeln ca. 37 %, im Landkreis Rosenberg ca. 28 % und im Kreis Kandrzin-Cosel beinahe 25 %.
Im Bezirk Schlesien schaffte erstmalig die Bewegung für die Autonomie Schlesiens (RAS) mit 3 von 48 Mandaten (ca. 8,5%) den Einzug ins Kattowitzer Regionalparlament.

Ratibor-Studen: Eine polnische Schule, Herr Direktor?

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Bereits während seiner Reise zu den Deutschen nach Schlesien im Herbst 2008 hatte sich der AGMO-Vorstand darüber gewundert, mit welcher Vehemenz und Selbstverständlichkeit der gastgebende Direktor Goldman der zweisprachigen Grundschule in Ratibor-Studen darauf hingewiesen hatte, daß diese Bildungseinrichtung „eine polnische Schule“ sei. Die staatliche Trägerschaft bzw. hoheitliche Verantwortlichkeit hatte die AGMO e.V. zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt.

Die zweisprachigen Grundschule in Ratibor-Studen

Direktor Goldman mit eigener Geschichtsdeutung

Wie verquer die Denkweise des Schulleiters in Wirklichkeit war, wurde erst anhand seiner neuerlichen Aussage anläßlich einer Konferenz in Ratibor unter der Schirmherrschaft des Ratiborer Stadtpräsidenten am 22. Oktober 2010 unmißverständlich deutlich, als er in seinem Redebeitrag die Grundschule abermals als polnische Schule bezeichnete, wie aus dem Teilnehmerkreis der Konferenz mitgeteilt wurde. In seinen Ausführungen habe Herr Goldman nicht nur die ideellen und materiellen Hilfeleistungen der AGMO e.V. im wesentlichen verschwiegen, sondern auch behauptet, daß „die Studener in den Zeiten der Aufstände zu Polen wollten, das Dorf mehrheitlich für Polen abgestimmt habe und dieses Schulgebäude auch polnisch war und damals als polnische Schule diente“.

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Tag der Menschenrechte 2010

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Der Tag der Menschenrechte wird jeweils am 10. Dezember als Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet worden war. Die Erklärung der Menschenrechte ist das ausdrückliche Bekenntnis zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte.

Menschenrechtsorganisationen nehmen den Tag der Menschenrechte jedes Jahr weltweit zum Anlaß, die Menschenrechtssituation kritisch zu betrachten und auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. Der breiten Öffentlichkeit ist vor allem die Organisation „Amnesty International“ bekannt.

Demonstration der Arbeitsgemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland
(AGMO) vor der polnischen Botschaft in Köln in den 1980er Jahren

Aber auch die AGMO e.V. - Gesellschaft zur Unterstützung der Deutschen in Schlesien, Ostbrandenburg, Pommern, Ost- und Westpreußen hat Anfang der 1980er Jahre als „Arbeitsgemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland“ innerhalb der Schlesischen Jugend ihre Menschenrechtsarbeit aufgenommen, da sich die damals bestehenden Menschenrechtsorganisationen nicht für die entsprechenden Rechte von Deutschen etwa in der damaligen Volksrepublik Polen einsetzten, schilderte der Gründer und Vorsitzende der AGMO e.V., Dipl.-Ing. Peter Oprzondek, die damalige Motivation. Das Naheliegende, d.h. die Probleme vor der Haustür, scheinen bisweilen ferner und weniger im Bewußtsein als weltweite, weit entfernte Verstöße gegen Menschenrechte.

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Die gemeinnützige Gesellschaft wurde 1980 als Arbeitsgemeinschaft Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland (AGMO) gegründet.
Die AGMO e.V. wurde im Jahre 1990 in das Vereinsregister eingetragen.